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Rechtsschutzversicherung für Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende

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Rechtsschutzversicherung

Anwaltsgebühren, Gerichtskosten, Sachverständigenhonorare – die Rechtsschutzversicherung kommt für alle Kosten in einem Rechtsstreit auf. Auch und gerade dann, wenn Sie vor Gericht unterliegen sollten. Denn in diesem Fall müssen Sie nicht nur die eigenen Kosten, sondern auch diejenigen der gegnerischen Partei übernehmen. Bei einer Klage vor dem Arbeitsgericht sind die Kosten in der ersten Instanz sogar immer selbst zu tragen – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Nicht versichert in der Firmenrechtschutz sind allerdings bis auf wenige Ausnahmen Vertragsstreitigkeiten.


Die Rechtsschutzversicherung kann entweder als Kombination von Firmen- und Privatrechtsschutz oder ausschließlich als Firmenrechtsschutzversicherung abgeschlossen werden.

Je nach Produkt und Vertragsbedingungen umfasst die Rechtsschutzversicherung verschiedene Leistungen:

 

Schadenersatz-Rechtsschutz: Der Schadenersatz-Rechtsschutz fordert Ihre Ansprüche auf Schadenersatz ein, wehrt aber keine Schadenersatzansprüche ab. Dafür ist die Betriebs-Haftpflichtversicherung zuständig. Einklagbare Schäden können materieller Natur (Reparaturkosten, Verdienstausfall, Arztkosten u.ä.) oder ideeller Natur (Ehrverletzung, Schmerzensgeld u.ä.) sein. Neben reinem Schadenersatz wird diese Versicherung auch tätig, wenn es darum geht, eine Unterlassung zu erwirken – etwa bei starker Geruchsentwicklung durch einen benachbarten Betrieb oder bei wiederholter Lärmverursachung durch einen Nachbarn. Wenn noch kein Schaden entstanden, aber zu befürchten ist, hilft sie auch bei der Durchsetzung Ihres vorbeugenden Unterlassungsanspruchs. Ausgenommen vom reinen Schadenersatz-Rechtsschutz sind:

 

Ausgenommen vom reinen Schadenersatz-Rechtsschutz sind:

a) Ansprüche auf Vertragserfüllung, z.B. Lieferung einer gekauften Sache, Zahlung von Reparaturentgelt,
b) Ansprüche auf Leistung, wenn diese ersatzweise an die Stelle der Vertragserfüllung tritt. Beispiel: ein Käufer wird nicht beliefert und verlangt nun die Differenz zwischen vertraglich vereinbartem Preis und dem dadurch nötig gewordenen höheren Anschaffungspreis (Schadenersatz wegen Nichterfüllung),
c) Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung: der Käufer wird zu spät beliefert und verlangt nach der Lieferung Ersatz für den Schaden, der ihm durch den Verzug entstanden ist;
d) Schadenersatz wegen mangelhafter Erfüllung: der Käufer erhält beim Transport eine beschädigte Ware und verlangt Reduzierung des Kaufpreises,
e) Ansprüche aus Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen,
f) Öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche, z.B. nach Enteignung oder nach Eintritt eines Schadens auf Grund gesetzlich angeordneter Impfung oder nach unschuldig erlittener Haft
g) Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung gespeicherter Personendaten

 

Für die unter a) bis e) genannten Ansprüche wird in anderen Leistungsarten Rechtschutz gewährt: im Allgemeinen Rechtsschutz, im Arbeits-Rechtsschutz sowie im Wohnungs- und Grundstücks-Rechtschutz.

 

 

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